ALLGEMEINE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER INhouse GmbH
Status 10/2021

1. Geltung dieser Bedingungen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung

einschließlich der zukünftigen zwischen dem Besteller (im Folgenden: Mieter) und der INhouse GmbH. Dieses erfasst den Boardinghouse Vertrag und sämtliche anlässlich der Durchführung dieser Verträge erbrachten Leistungen in bzw. auf sämtlichen jeweils zur INhouse GmbH gehörenden Gebäuden und Flächen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung. Ihnen wird widersprochen.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote der INhouse GmbH sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald das Apartment 1-Raum, 2-Raum (im Folgenden zusammenfassend: Wohnung) durch Annahme des Mieters gebucht wird. Falls eine Buchung aus Zeitgründen nicht erfolgen konnte, wird der Vertrag mit der Bereitstellung der Wohnung geschlossen. Der Abschluss des Vertrages verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen worden ist. Ist der buchende Mieter nicht gleichzeitig der Nutzer, so haften der buchende Mieter und der Nutzer der INhouse GmbH als Gesamtschuldner für die Verpflichtungen aus der Buchung.

2.3 Liegen zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate, so kann der Vermieter den vertraglich vereinbarten monatlichen Mietzins angemessen, maximal jedoch um 10% erhöhen.

2.4 Der Preis (siehe 5) ist vor Mietbeginn vollständig zu bezahlen (Banküberweisung, Kreditkarte, Maestrokarte vorab oder am Check-In-Automat). Werden monatliche Zahlungen schriftlich vereinbart, sind diese monatlich im Voraus, spätestens zum 3. Werktag eines Monats eingehend, kostenfrei auf das Konto der INhouse GmbH zu zahlen.

2.5 Es steht der INhouse GmbH frei, eine Buchung schriftlich zu bestätigen. Stornierungen und vergleichbare Erklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

2.6 Ist der Mieter Unternehmer, ist für den Inhalt von Buchungen ausschließlich die schriftliche

Buchungsbestätigung der INhouse maßgeblich, sofern der Mieter nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an die INhouse GmbH ist auf jeden Fall dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie diesem nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

2.7 Bei Gruppenbuchungen (ab 5 Personen) ist der Veranstalter verpflichtet, der INhouse GmbH bis spätestens 14 Tage vor Ankunft eine Teilnehmerliste zukommen zu lassen.

2.8 Die Bestimmung des §545 BGB findet keine Anwendung.

3. Bereitstellung und Abreise

3.1 Wohnräume dürfen vom Mieter nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Nutzt der Mieter die Wohnräume zu gewerblichen Zwecken oder anderen Zwecken außerhalb des Wohnzweckes, stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch dar, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter den Gebrauch nach der Abmahnung fortsetzt.

3.2 Gebuchte Wohnungen stehen dem Mieter am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Check In kann nach 15:00 Uhr rund um die Uhr erfolgen.

3.3 Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Wohnungen bzw. Räumlichkeiten besteht nicht. Sind in der Buchungsbestätigung bestimmte Wohnungen zugesagt, sind diese aber nicht verfügbar, so kann INhouse GmbH gleichwertigen Ersatz im Haus zur Verfügung stellen. Weitergehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

3.4 Eine Unter-oder Weitervermietung der Wohnungen ist ausgeschlossen. Die Belegung der Wohnungen mit mehr als der gebuchten Personenanzahl bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der INhouse GmbH.

3.5 Der Mieter ist verpflichtet, sich bei der Anreise am Check-In-Automat auszuweisen, eine entsprechende Sicherheitsleistung (gültige Kreditkarte mit Deckungsrahmen in Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten des Aufenthalts, Deposit Zahlung oder Ähnliches) bei INhouse GmbH zu hinterlegen.

Der Mieter ist verpflichtet, den polizeilichen Meldeschein am Check-In-Automat vollständig mit seinen persönlichen Angaben auszufüllen und zu unterschreiben.

3.6 Sobald der Aufenthalt in einer Beherbergungsstätte die Dauer von sechs Monaten überschreitet, unterliegen Sie der allgemeinen Meldepflicht bei der Meldebehörde. Wenn Sie nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind und Ihr Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet, haben Sie sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich auch gegenüber der Vermieterin zur Anmeldung. Bei Verletzung dieser Pflicht oder im Falle jedes sonstigen Verhaltens, das eine vorgeschriebene Anmeldung verhindert, ist die Vermieterin zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

3.7 Sollten bei Abreise des Mieters/Rückgabe der Mietsache Schäden festgestellt werden, die nachweislich durch schuldhaftes Verhalten des Mieters entstanden sind, ist INhouse GmbH berechtigt, in Höhe der zu erwartenden Reparaturkosten der Kreditkarte des Mieters als Sicherheit zu belasten. Nach Durchführung der Reparaturarbeiten wird INhouse GmbH umgehend gegenüber dem Mieter hinsichtlich der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten abrechnen.

3.8 INhouse GmbH ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnliches zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und Zahlungstermin können vertraglich in Textform vereinbart werden.

3.9 Rauchen in den Wohnungen oder Fluren, Treppenhaus sowie Haustiere sind nicht gestattet.

3.10 Die Abreise muss am Abreisetag spätestens bis 11:00 Uhr erfolgen; zu diesem Zeitpunkt muss die Wohnung geräumt sein. Die Inanspruchnahme nach 11:00 Uhr am Abreisetag kann die INhouse GmbH im Falle der Inanspruchnahme bis 12 Uhr mit dem vollen Übernachtungspreis berechnen. Der Mieter verpflichtet sich zur Zahlung dieses zusätzlichen Entgelts.

3.11 Eine Verlängerung des Aufenthaltes über den im Boardinghouse Vertrag vereinbarten Zeitraum hinaus ist nur nach vorheriger rechtzeitiger Absprache mit INhouse GmbH möglich. Diese Absprache soll mindestens 14 Tage vor Vertragsende erfolgen und bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die INhouse GmbH. Die schriftliche Bestätigung gilt als Vertragsverlängerung im Sinne des Boardinghouse Vertrages. Ein Anspruch auf eine Verlängerung besteht grundsätzlich nicht. Der nicht rechtzeitige Auszug des Kunden stellt verbotene Eigenmacht dar. Das Boardinghouse ist berechtigt, insoweit vom Selbsthilferecht Gebrauch zu machen, den Besitz am Appartement zu übernehmen und die eingebrachten Gegenstände des Gastes unter Ausübung eines Pfandrechtes vorläufig auf dessen Kosten und Gefahr in einen Abstellraum einzulagern.

3.12 Foto-als auch Filmaufnahmen für gewerbliche Zwecke sind im gesamten Objekt untersagt.

3.13 Der Mieter ist verpflichtet während der Vertragszeit eine private Haftpflichtversicherung zu unterhalten.

4. Rücktritt des Kunden (Stornierung, Abbestellung, Nichtinanspruchnahme der Leistung des Hotels)

4.1 Reservierungen sind für Vertragspartner verbindlich.

4.2 Besteht zu Gunsten des Kunden weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Rücktrittsrecht, behält sich das INhouse den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung.

4.3 Für Einzelbuchungen gelten folgende Bedingungen: Reservierungen bis 13 Nächte ist eine Stornierung der kompletten Buchung bis 8 Tage vor Anreisedatum kostenfrei möglich. Erfolgt die Stornierung ab dem 8. Tag vor Anreise, fällt eine Stornierungsgebühr von 70% der Kosten für den gesamten Buchungszeitraum an. Bei Nichterscheinen ohne Absage oder Stornierung am Anreisetag, fällt eine Stornierungsgebühr von 100% der Kosten für den gesamten Buchungszeitraum an.

Reservierungen von 14-30 Nächten ist eine Stornierung der kompletten Buchung bis 14 Tage vor Anreisedatum kostenfrei möglich. Erfolgt die Stornierung ab dem 13. Tag vor Anreise, oder bei Nichterscheinen ohne Absage, fällt eine Stornierungsgebühr von 70% der Kosten für maximal 14 Nächte an.

Reservierungen von ab 31 Nächten ist eine Stornierung der kompletten Buchung bis 30 Tage vor Anreisedatum kostenfrei möglich. Erfolgt die Stornierung ab dem 31. Tag vor Anreise, oder bei Nichterscheinen ohne Absage, fällt eine Stornierungsgebühr von 70% der Kosten für maximal 21 Nächte an.

4.4. Für Gruppenbuchungen (> 3 Apartments) oder Reservierungen zu Messe-und Sonderzeiträumen gelten folgende Bedingungen, sofern nicht anderweitig im Vertrag vereinbart:

Eine Buchung ist bis 30 Tage vor Anreise kostenfrei stornierbar. Im Falle einer Stornierung ab 29 Tage vor Anreise beträgt die Zahlungsverpflichtung des Mieter 70% der Kosten für den gesamten Buchungszeitraum. Die Regulierung versteht sich vorbehaltlich der Regelung Ziffer 4.5.

4.5. Bei vorzeitiger Abreise werden 80% des Gesamtbetrags fällig.

Die INhouse GmbH wird sich bemühen, nicht in Anspruch genommene Apartments nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben. Sofern die INhouse GmbH stornierte Leistungen im vereinbarten Zeitraum gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadensersatz des Vertragspartners um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum Entfallen des gesamten Schadensersatzes. Dem Bucher steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5. Preise / Zahlungen / Aufrechnung / Abtretung

5.1 Die Preise bestimmen sich nach der Preisliste der INhouse GmbH, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung Geltung hat und gelten einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wurde in der Buchungsbestätigung ein Preis zugesagt so ist dieser maßgeblich. Liegt die Buchung länger als 4 Monate zurück, kann die INhouse GmbH den dort genannten Preis angemessen anpassen, höchstens aber um 6 %.

5.2 Die INhouse GmbH kann bei Buchungen eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des Mieters verlangen.

5.3 Rechnungen der INhouse GmbH sind nach Rechnungszugang ohne Abzug innerhalb von spätestens 14 Tagen, aber unbedingt vor Mietbeginn, zahlbar.

5.4 Der Mieter ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch, auf den er sein Recht stützt, unbestritten ist oder wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt worden ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Abtretung von Ansprüchen und Rechten des Mieters gegen die INhouse GmbH an Dritte darf nur mit schriftlicher Zustimmung der INhouse GmbH erfolgen.

5.5 Ausschließlich Mieter, die Wohnungen / Leistungen der INhouse GmbH im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen (Geschäftskunden innerhalb Deutschlands) haben die Möglichkeit, nach Prüfung der Bonität, eine Kreditvereinbarung mit der INhouse GmbH einzugehen. Aufgrund dieser Kreditvereinbarung übersandte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang netto zahlbar.

Nach diesem Zeitraum erfolgt eine schriftliche Zahlungserinnerung. Nach weiteren 14 Tagen erfolgt eine erneute schriftliche Mahnung unter Hinzurechnung der Verzugszinsen und einer Mahngebühr von 10€. Nach weiteren 7 Tagen erfolgt eine erneute schriftliche Mahnung unter Hinzurechnung weiterer Verzugszinsen und einer Mahngebühr von 20€, mit dem Hinweis, bei nicht erfolgter Begleichung, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten.

6. Kündigung

6.1 Die INhouse GmbH kann aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

-Vorauszahlungen nach Ziffer 5.2 nicht bis zum vereinbarten Datum (sofern keine Terminangabe spätestens 30 Tage vor Ankunft) geleistet werden;

-der Mieter seinen vereinbarten, zeitlich fest gelegten Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachkommt.

-Höhere Gewalt, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen oder andere von der INhouse GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

-Die INhouse GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Übernachtung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der INhouse GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich der INhouse GmbH zuzurechnen ist;

-Eine unerlaubte Unter-oder Weitervermietung oder Nutzung der überlassenen Räume vorliegt.

- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;

6.2 Die INhouse GmbH setzt den Mieter von der Ausübung des Kündigungsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis. In den vorgenannten Fällen der Kündigung entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz. Schadens-und Aufwendungsersatzansprüche der INhouse GmbH bleiben unberührt. Es gelten die gesetzlichen Bedingungen.

7. Haftung

7.1 Der Mieter isst verpflichtet Wertgegenstände (Geld, Schmuck, Wertpapiere, etc.) im vorhandenen Safe aufzubewahren.

7.2 Gegenstände, die der Mieter in den Räumen der INhouse GmbH zurückgelassen hat, werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Mieters nachgesandt. Die INhouse GmbH verpflichtet sich, solche Gegenstände 4 Wochen aufzubewahren. Nach diesem Zeitpunkt werden die Gegenstände, sofern ein sichtlicher Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. In allen anderen Fällen werden diese gegen Quittierung dem Finder ausgehändigt.

7.3 Soweit dem Mieter ein Stellplatz oberirdisch oder in der Tiefgarage (auch gegen Entgelt) zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück bzw. in der Tiefgarage abgestellter oder rangierter Fahrzeuge haftet die INhouse GmbH nicht. Eine Überwachungspflicht der INhouse GmbH besteht nicht. Etwaiger Schäden sind der INhouse GmbH unverzüglich anzuzeigen. Ziffer 8.6 gilt entsprechend.

7.4 Unbeschadet der Regelungen in Ziffern 7.2 bis 7.3 ist die Haftung der INhouse GmbH

für Schäden gleich welcher Art (vertraglich oder deliktisch) ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht - für Schäden, die INhouse GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; -in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie –vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 8.5 und 8.6 – für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die INhouse GmbH beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.

7.5 In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der INhouse GmbH–mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit –jedoch auf den vertragstypischen, für die INhouse GmbH bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insoweit ist die Haftung der INhouse GmbH für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Mieters zuzurechnen sind.

7.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen in den Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten

auch für die Haftung der INhouse GmbH für seine Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der INhouse GmbH.

7.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.

7.8 Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Boardinghouses auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung. Sie gelten nicht in den Fällen des § 309 Ziff 7 BGB

7.9 Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden ein Jahr.

7.10 Wird durch fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten des Mieters ein Fehl-oder Brandalarm mit daraus resultierenden Schäden der INhouse GmbH (wie u.a. Feuerwehreinsatz, Zimmerschäden usw.) verursacht, ist der Mieter zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 3.000,00 € verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn INhouse GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Mieter nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

7.11 Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden zweimal wöchentlich vom Hausmeister aus dem Sammelbriefkasten verteilt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

8. Garagennutzung

8.1 Die Bewachung und Verwahrung des Fahrzeuges mit Inhalt und Ladung ist nicht Inhalt des Vertrages; die Einstellung des Kraftfahrzeuges erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters.

8.2 Für die Benutzung der Einstellplätze und für das Verhalten in der Parkanlage gilt neben diesen Einstellbedingungen die allgemeine Straßenverkehrsordnung.

8.3 Polizeilich verboten sind:

-Die Benutzung von Feuer sowie Rauchen

-die Ladung von Betriebsstoffen, deren Behälter und allen sonstigen feuergefährlichen Stoffen und Gegenständen

-das Laufenlassen des Motors ohne Fahrbetrieb

-unnötiges Hupen und die Verursachung ruhestörender Geräusche aller Art

8.4 Verkehrszeichen und Schilder in der Parkanlage sind zu beachten

8.5 In der Parkanlage darf nur in Schritttempo gefahren werden.

8.6 Das Fahrzeug muss auf dem gemieteten Einstellplatz so abgestellt werden, dass auf den benachbarten Plätzen das jederzeitige ungehinderte Ein-und Abstellen möglich ist. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann die INhouse GmbH Kosten und Risiko des Mieters das Fahrzeug in die notwendige Lage bringen.

8.7 Es ist untersagt, das Fahrzeug auf dem Einstellplatz, den Fahrbahnen oder Rampen zu reparieren oder zu reinigen, Kühlwasser, Betriebsstoffe oder Öle einzufüllen oder abzulassen.

8.8 Jegliche Verunreinigung der Parkanlage sowie ihre Zu-und Abfahrt ist zu vermeiden und ansonsten sofort zu beseitigen.

8.9 Die Parkanlage ist schonend und sachgemäß zu benutzen. Der Mieter haftet für alle durch ihn Verursachten Schäden. Derartige Schäden sind unverzüglich der INhouse GmbH anzuzeigen.

8.10 Die INhouse GmbH behält sich vor, diese Einstellbedingungen jederzeit zu ergänzen und zu ändern.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Erfüllungs-und Zahlungsort ist die INhouse GmbH in Ingolstadt. Der Sitz der Gesellschaft ist in Parsberg.

9.2 Im kaufmännischen Verkehr, wenn also der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist –auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten –ausschließlicher Gerichtsstand der INhouse GmbH in Neumarkt. Das gilt auch für den Fall, dass der Mieter als Nichtkaufmann die Voraussetzung von § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung der INhouse GmbH nicht bekannt ist.

9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.4 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

9.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich der Geschäftsbedingungen, unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksam ersetzen, die dem angestrebten Zweck und Ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahe kommen.

10. Datenschutz

Die INhouse GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Mieter –auch wenn diese von Dritten stammen –im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der INhouse GmbH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

Parsberg, 28.10.2021